Zur Diskussion über die Folterandrohungen durch die Frankfurter Polizei (vgl. letzten sputnik) war alles, was dem grünen ›Rechtsexperten‹ Volker Beck einfiel, wünschenswert sei »ein Verwertungsverbot für Aussagen, die unter Folter erzwungen wurden«. Ganz schön radikal.
Petra Pau, Bundestagsabgeordnete der PDS, ist karitativ tätig. Sie möchte dem »Waisenkind ›demokratischer Sozialismus‹«, das so garstig von der SPD verstoßen wurde, in ihrer Partei ein neues zu Hause geben. In der SPD hat man bereits begriffen, dass die olle Kamelle ›demokratischer Sozialismus‹ keineN mehr hinterm Ofen vor holt, und ihn deshalb verworfen. Die PDS muss sich ungefähr zeitgleich erst noch vom Vorläufermodell, dem adjektivlosen Sozialismus trennen, und möchte jetzt die abgetragenen Klamotten der großen Schwester SPD aufzutragen. Zu ähnlich werden wolle man der SPD dabei jedoch nicht, schließlich sei die PDS die Partei, die das Soziale an der Sozialen Marktwirtschaft betone. Nachdem jetzt auch endlich durch die PDS ein Ruck gegangen sei (Lothar Bisky), bietet sie sich auch als Partnerin für zukünftige Mitte-Links-Bündnisse an. Dabei stellt sich allerdings die Frage, welche Partei denn den Platz der Linken in diesen Bündnissen übernehmen soll.
Welche hat, die hat! Zelt oder Wohnwagen sind doch auch nicht zu verachten. Wer schon einen Platz im Burschihaus ablehnt und sich gar weigert, 200 EUR für 8qm große Löcher zu zahlen, scheint es schließlich nicht anders zu wollen. Angesichts der hervorragenden Wohnsituation in Marburg sollte sich keineR über Sammelunterkünfte beschweren. Es ist doch auch erst seit 15 Jahren so...
Trotz Negativpropaganda der Regierung und Sabotagepolitik des DGB-Vorstandes protestierten am 1.11. hunderttausend »orientierungslose Besitzstandswahrer« (Grünen-Parteivorsitzende Angelika Beer) gegen die Agenda 2010. WelcheR die Zahl der Zahl der Demonstrierenden wenig findet, kann sich ja überlegen, wo die anderen die anderen ›Reform‹-Betroffenen waren: Müll sammeln, kochen und putzen, dem Dritt-Job nachgehen. Gefehlt haben nur 4,9 Millionen Erwerbslose.
Das hatten sich die hessischen Unipräsidenten so schön ausgedacht: Im Hochschulpakt erhielten sie relative Finanzautonomie, im Gegenzug wurde Geld gestrichen und durch zu niedrige Planziffern bei den Studizahlen die finanzielle Katastrophe vorgeplant. Nun wollte das Wissenschaftsministerium weitere Kürzungen bei den Hochschulen vornehmen – was der mehrjährige Vertrag explizit ausschloss. Durch die Androhung, keine Stellen mehr zu besetzen – von der studentischen Hilfskraft bis zur Professorin – erreichte das Ministerium binnen weniger Tage die Zustimmung zur Neuformulierung des Hochschulpaktes mit einer 30-Millionen-Kürzung im Hochschuletat.
Doch als niemand mehr Rettung erwartete, tauchte am Horizont ein Ritter auf, den schon seit einem halben Jahr niemand mehr gesehen hatte: Unipräsident Kern erklärte, er würde den Pakt nicht unterschreiben.
Viel passiert: Erst verlässt Ex-AStA-Vorsitzender Marius Reining die Stadt und ruft vorher noch nach der Beschränkung der studentischen Selbstverwaltung durch die Uni – falls nicht Daniel ten Brinke (auch Juso) zum Nachfolger gewählt würde. In einer seltsamen Feriensitzung des StudentInnenparlaments kandidiert ten Brinke und erhält ca. die Hälfte der Stimmen der AStA-Koalition (12) statt der benötigten 21. Auch der RCDS konnte da nicht mehr helfen. Mit dem wollten die Jusos dann über eine Koalition verhandeln. In der Zwischenzeit hatte sich aber schon eine neue Koalition gefunden: Grüne, Fachkraft und die linken Listen bilden den neuen AStA. Ob jetzt kritische Politik wieder in den AStA einzieht? Hoffen wir es.
Genau ein Jahr vor den antisemitischen Äußerungen, derentwegen der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann zur Zeit von sich reden macht, machte er mit einer ›originellen‹ Forderung auf sich aufmerksam. Er forderte, man müsse beim Schutz »berechtigter deutscher Interessen den Begriff des ›Antigermanismus‹ einführen und allen seinen Spielarten ebenso entschlossen entgegentreten, wie das beispielsweise die jüdische Antidefamation League (ADL) bei antijüdischen Aktionen vorbildlich leistet«.
101 Jahre musstest Du warten, bis Du bekommen hast, was Du verdient hast. Endlich!
Fast 60 Jahre nach Kriegsende scheint die Auflösung des Naziunternehmens IG Farben nun doch noch realisiert zu werden – nur leider ganz anders, als AntifaschistInnen gefordert haben. Nachdem mehrere Jahrzehnte lange mit dem Nazigeld lieber spekuliert wurde, als das Unternehmen aufzulösen und das Restvermögen an beschäftigte ZwangsarbeiterInnen auszuzahlen, ist das Unternehmen nun durch ungeschickte Geldanlage (und durch massive Auszahlungen an die AktionärInnen) pleite. Die restlichen paar Millionen werden an die SchuldnerInnen ausgezahlt, nicht an ZwangsarbeiterInnen. Auch eine Art, einen ›Schlussstrich‹ zu ziehen.