Seit dem Erscheinen des letzten sputnik wurde die Umwandlung des deutschen Sozialstaats weiter vorangetrieben. Die Proteste und Streiks sowohl gegen die Umsetzung der Hartz-Gesetze in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik als auch gegen die Einführung von Studiengebühren in zahlreichen Bundesländern blieben – so scheint es jedenfalls – nahezu wirkungslos.
Obwohl in der Redaktion des sputnik zwar nicht jede Form des Protests für positiv befunden wurde (z.B. ist Baden in der Lahn im November nicht nur ungesund, sondern auch inhaltlich beliebig), ist uns die Unterstützung des Widerstands gegen die Demontage des Sozialstaats und die Kritik an dessen alten und neuen Formen von Ausgrenzung und Zwang wichtig.
Im aktuellen sputnik wird daher das inzwischen umgesetzte System der Personal Service Agenturen genauer betrachtet. Ein anderer Artikel beschäftigt sich damit, wie mit dem hessischen Studienguthabengesetz stärker und anders als früher Lebensentwürfe von Studierenden normiert werden. Das Projekt Students@work der DGB-Jugend setzt bei der Erwerbsarbeit von Studierenden an, zu der sie u.a. wegen des StuGuGs verstärkt gezwungen sind. Wir haben dazu ein Interview geführt.
Neben dem Sozialabbau wird in dieser Ausgabe des sputnik ein weiteres Großprojekt der BRD in den Blick genommen. ›Dem ganz normalen Wahnsinn‹ des veränderten außen- und kriegspolitischen Auftretens Deutschlands sowie dem immer aggressiver geführten deutschen Opfer- und Normalisierungsdiskurs nehmen sich zwei unserer AutorInnen an.
Dass in dieser ›normalen‹ Gesellschaft ganz besondere Regeln gelten, wird zur Zeit sowohl in der so genannten Kopftuch-Debatte deutlich (zu der sich ein Beitrag im sputnik findet) als auch in den Versuchen, (jungen) Frauen zum Wohle der Gemeinschaft verstärkt unentgeltliche Haus- und Pflegearbeit zuzuschustern – dem Kinofilm Kroko, der hier weiter Vorarbeit leistet, widmet sich ein weiterer Text.
Mt dem neuen §129b wird – nicht nur – linke Exilpolitik kriminalisiert. Aus diesem Grund geht einer der Artikel den Grundlagen und voraussichtlichen Auswirkungen des Paragrafen nach.
Ein weiterer Artikel blickt über den deutschen Tellerrand hinaus und betrachtet die historische und aktuelle Situation in Venezuela.
Auch in diesem Heft wollen wir wieder Raum für Ankündigungen anderer linker Gruppen bieten. In unserer Reihe ›Selbstdarstellung‹ stellt sich dieses Mal die Bunte Hilfe Marburg vor.
Übrigens: Aus Versehen hat das kosmopolitbüro uns nach unserer letzten Ausgabe keine Beleidigungen geschickt. Wir bitten dies nachzuholen.
Die Redaktion, April 2004